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Ehrenamt in der "Rush Hour des Lebens"

Die Delegation der dbb Jugend zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauk

Bundespräsident empfängt junge Gewerkschafter im Schloss Bellevue

Als Dank und Anerkennung für jahrelanges ehrenamtliches Engagement lud der Bundespräsident Joachim Gauck höchstpersönlich am 05. Juni 2015 junge Menschen aus ganz Deutschland in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue in Berlin. In seiner Festrede stellte der Bundespräsident die besondere Herausforderung des ehrenamtlichen Engagements für junge Menschen heraus. Sie steckten mitten in der „Rush Hour“ des Lebens, in der unzählige Entscheidungen zu treffen seien: Ausbildung oder Studium erfolgreich beenden, einen interessanten und fordernden Job finden, vielleicht eine Familie gründen, den Kontakt zu Freunden und Eltern halten und zugleich noch mobil und flexibel bleiben. Trotzdem gebe es in dieser Lebensphase hunderttausende junge Frauen und Männer in Deutschland, die sich ehrenamtlich und mit großer Ausdauer für andere einsetzten – in Sportvereinen, kirchlichen Einrichtungen, der Freiwilligen Feuerwehr, Parteien, Gewerkschaften und vielen mehr.

Zu diesem besonderen Empfang wurde für die DSTG-Jugend auch DSTG-Bundesjugendleiter Christian Haefs von Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen. Stellvertretend für die vielen jungen hochmotivierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Reihen der DSTG-Jugend nahm er die Anerkennung von höchster Stelle entgegen. Viele junge Menschen in der Finanzverwaltung setzen sich dabei nicht nur für ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen ein. Aus dem Selbstverständnis heraus, als Beamtin oder Beamter auch eine Person des öffentlichen Lebens zu sein, sind viele auch in weiteren Bereichen bürgerschaftlich engagiert. Sie sind damit leuchtende Beispiele, sich nicht einfach mit den Gegebenheiten abzufinden, sondern Verantwortung zu übernehmen und Dinge zu verändern.

Mehr denn je erwartet die heute als Generation Y bezeichnete Jugend eine Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit. Der ehrenamtliche Einsatz aller jungen Leute trägt dabei auch zu einem positiven, modernen Image des Beamten bei. Deshalb fordert die DSTG-Jugend den Dienstherrn auf, aktiv ein Klima der Wertschätzung und Anerkennung von sozialem Engagement seiner Beschäftigten zu schaffen.

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Jugendpolitisches Frühstück im Bundestag

Aufstiegsmöglichkeiten flexibler gestalten

Im Mittelpunkt des Jugendpolitischen Frühstücks der Deutschen Beamtenbund Jugend (dbb jugend) am 12. Mai 2015 in Berlin stand das Thema „Karriere und Aufstieg im öffentlichen Dienst – Möglichkeiten für attraktive Gestaltung“.
Im Deutschen Bundestag trafen fünf Jugendvertreterinnen und -vertreter aus Bund und Ländern, unter ihnen DSTG-Bundesjugendleiter Christian Haefs, auf die Referentinnen und Referenten der Mitglieder des Innen- und des Haushaltsausschusses.
Sie warben für eine flexible Gestaltung der Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst und für einen Zugang zum höheren Dienst auch mit Masterabschlüssen.

„Viele ältere Kolleginnen und Kollegen verlassen uns in Richtung Ruhestand, viele Jüngere wandern ab in die freie Wirtschaft zu den Steuerberatern. Sie locken mit einem hohen Einstiegsgehalt und Karriereaussichten und freuen sich über hochqualifizierten Nachwuchs“, so Christian Haefs. Viele junge Leute bildeten sich teilweise auf eigene Kosten weiter, um sich mit Blick auf einen Aufstieg in gehobenen oder höheren Dienst bessere Chancen zu verschaffen, oder die Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Laufbahn zu erweitern. Dieses erworbene Wissen und die Potenziale, welche sich die Verwaltung zu nutzen machen könnte, blieben vom Dienstherrn jedoch häufig unbeachtet. Lange Wartezeiten bis zu einer Beförderung sowie fehlende Wertschätzung lassen junge Beschäftigte frustriert zurück.

Die Jugendvertreterinnen und -vertreter machten in der Diskussionsrunde deutlich, dass der öffentliche Dienst im Rennen um den Nachwuchs deutlich attraktiver werden müsse. Zudem fehle in der Nachwuchsgewinnung bislang nahezu gänzlich ein koordinierter Ansatz zur Gewinnung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst in Deutschland.

Neben Christian Haefs nahmen von der dbb jugend Sandra Kothe (Vorsitzende) und Steffen Kollmann (stellv. Vorsitzender) auch Kerstin Ruthenschröer (Bundesvorsitzende des Jungen Verbands Bildung und Erziehung) und Vanessa See (Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden) an dem Treffen teil.

Aus dem Bundestag waren Jeanette Harms (Büroleiterin MdB Wolfgang Bosbach), Patrick Wahl (Büro MdB Roland Claus) und Mandy Rogler (Büro MdB Oswin Veith) der Einladung der dbb jugend bund gefolgt.

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Jugendpolitisches Seminar in Berlin

Margaret Horb, MdB begrüßte die Teilnehmer des Jugendpolitischen Seminars im Reichstagsgebäude

Auf politischer Entdeckungstour durch die Hauptstadt

Das erste jugendpolitische Seminar der Bundesjugendleitung lockte vom 26.-27.02.2015 nicht nur mit spannenden Themen und Besuchen bei interessanten Behörden nach Berlin – die Hauptstadt zeigte sich den Mitgliedern des Arbeitskreises Ausbildung und der Bundesjugendleitung bei 12 Grad und strahlend blauem Himmel auch von seiner schönsten Seite.

Der Auftakt fand in der DSTG-Bundesgeschäftsstelle statt, in der wir vom Bundesgeschäftsführer Rafael Zender begrüßt wurden und einiges über die Geschichte und die Aufgaben der DSTG und ihrer Geschäftsstelle erfahren durften.

Nach einem Besuch des Bundesfinanzministeriums inklusive historischer Führung und Vortrag über den Bürgerservice ging es spannend weiter mit einem echten Highlight: dem Bundeskanzleramt! Begleitet von Sicherheitskräften machten wir uns dort auf die Spuren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundeskabinett.

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten MdB Margaret Horb (CDU) – selbst DSTG-Mitglied – konnten wir in einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag unseren Abgeordneten live bei ihrer Arbeit zuschauen und eine spannende Debatte rund um das neue Freihandelsabkommen mit Kanada miterleben.

Margaret Horb ist 2013 erstmals in den Bundestag eingezogen und dort im Finanzausschuss zuständig für das Thema Steuervereinfachung. Zum Abschluss unseres gemeinsamen Gespräches bot sie uns daher an, sich zu diesem aber gerne auch zu anderen Themen mit uns auszutauschen, um Veränderungswünsche direkt vom Schreibtisch aus in die Politik einbringen zu können.

Abgerundet wurde das Seminar durch eine Stadtrundfahrt, in der wir nicht nur die üblichen Sehenswürdigkeiten zu sehen bekamen, sondern auch in den Ostalgie-Charme der Stadt entführt wurden, und den Besuch im DDR Museum, der uns anschaulich aufzeigte, wie das Leben in der anderen Hälfte Deutschlands früher war.

Nach dem erfolgreichen Seminar schlossen sich am Wochenende noch die Sitzungen der Bundesjugendleitung und des Arbeitskreises an, der zum ersten Mal nach der teilweisen Neubesetzung zusammengekommen war.

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Bundesjugendleitung zu Gast bei der CESI

Viele interessierte Jugendliche nahmen an der Fachtagung teil

Teil I

Steuerbetrug und Steuerflucht machen in der Europäischen Union rund eine Billion Euro pro Jahr aus. Dieser Betrag entspricht den Ausgaben des Gesundheitswesens aller Mitgliedstaaten, oder anders gerechnet, ungefähr 2.000 € pro EU-Bürger. Sowohl die Steuerflucht als auch der Steuerbetrug hindern die Länder daran, Einnahmen zu erwirtschaften und ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen auszufüllen. Welche ist die Tragweite dieses Phänomens und welche die konkreten Vorschläge zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerflucht?
Dies wurde von Journalist Antonie Peillon (Frankreich) ausgeführt.

Auf Ansuchen der G20 hat ein am 19. Februar 2013 veröffentlichter Bericht der OECD eine steigende Tendenz der multinationalen Konzerne zum Transfer ihrer Geschäftsgewinne in Länder mit dem niedrigsten Steuersatz aufgezeigt. Die OECD
hat deshalb zu einer allgemeinen Revision des internationalen Steuerrechts aufgerufen, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. So Jonathan LEIGH PEMBERTON, Stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung am Zentrum für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECDWeiter ging es mit einem Vortrag über den Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug durch den Referatsleiter für Mehrwertsteuer und andere umsetzbasierte Steuern Donato Raponi:
Laut einem gemeinsamen Bericht der Algemene Rekenkamer der Niederlande, des Bundesrechnungshofs Deutschlands und des Rekenhof Belgiens, gingen jährlich 100 Milliarden Euro der Mehrwertsteuer innerhalb der Europäischen Union verloren. Dies ist
hauptsächlich auf das System des Karusselbetrugs zurückzuführen, so Donato Raponi.

Teil II

Ausreichend gut ausgebildetes und vorbereitetes Personal

Trotz der Suche nach öffentlichen Einnahmen, für deren Einziehung die Steuerbehörden
verantwortlich sind, kann man feststellen, dass selbst die Steuerbehörden von den Sparmaßnahmen und Bemühungen zur Kürzung der Staatsausgaben betroffen sind und
sich ihre Beschäftigten ebenso wie zahlreiche andere Angestellte im öffentlichen Sektor in stürmischen Zeiten befinden. Einem Bericht zufolge wurden 50.000 Stellen zwischen 2009 und 2013 in 28 Mitgliedstatten (EU + Norwegen) abgebaut. Dänemark ist mit einem Abbau von 28,7% der Steuerverwaltungsposten zwischen 2007 und 2011 das am stärksten betroffene Land.
Eine Übersicht der Steuerverwaltung in Europa gab uns Jonathan LEIGH PEMBERTON, Stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung am Zentrum für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD.

Kai Rosenberger (Bezirksvorsitzender Baden), Sorge Colin (Präsident der UFE), Stefanie Vogel (Stellvert. Bundesjugendleiterin) und Thomas Eigenthaler (Bundesvorsitzender der DSTG)

Auswirkungen des Personalabbaus auf die durchgeführten Kontrollen

Der Personalabbau hat Folgen für die durchgeführten Steuerprüfungen. Welche Auswirkung hat die Krise auf die Zahl sowie auf die Dauer und das Format der durchgeführten Kontrollen? Wurden Ziele hinsichtlich der Anzahl von Kontrollen oder des
Ausmaßes der einbezogenen Einnahmen festgelegt? Gibt es hierzu begleitende Bewertungsmaßnahmen der Angestellten?
Hierzu trug Fernand MULLER, Vorsitzender des Steuerkomitees der UFE, vor.

Thomas EIGENTHALER, Bundesvorsitzender der DSTG (Deutsche Steuer-Gewerkschaft)
hat sich zu folgenden Thema geäußert:
Immer mehr Elektronische Datenverarbeitung im Finanzamt - Folgen des digitalen Zeitalters für das Personal und den Steuervollzug in Deutschland.
Die „Datenautobahn“ zwischen dem Steuerzahler und dem Finanzamt wird immer breiter. Die digitale Geschwindigkeit wird von Jahr zu Jahr höher. Elektronische Kommunikation, elektronische Datenverarbeitung und Internet prägen heute das Verhältnis zwischen Finanzamt und Steuerzahler. Diese neue digitale Welt schafft auch neue Probleme, die in der Verwaltungspraxis gelöst werden müssen. In dem Maße, wie sich die digitale Welt im Finanzamt durchsetzt, wird es auch zu massiven Auswirkungen auf das Personal und den Steuervollzug kommen.Zum Abschluss des ersten Tages berichtete dann Nancy PEETERS, Bereichsleiterin Programme der Steuer- und Zollzusammenarbeit, GD TAXUD, EU Kommission darüber, dass eine der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerhinterziehung und der Steuerumgehung die grenzüberschreitende administrative Zusammenarbeit ist.
Welche europäischen Programme begünstigen die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Steuerbehörden? Wie viele Bedienstete nehmen an den Programmen teil? Welche sind die größten Hindernisse für die Beamtenmobilität?
Unterstützt wurde dieser Vortrag durch eine Präsentation zu Fiscalis 2020 und dem Erfahrungsbericht eines Beamten, der an diesem Programm teilgenommen hat

Am zweiten Tag stieg man mit dem Thema „Einkommensquellen der Mitgliedstaaten in Krisenzeiten auf transnationaler Ebene: die Bedeutung der administrativen Zusammenarbeit im Steuerwesen“ ein.Gemäß Artikel 197 des AEUV zählt die administrative Kooperation zu den Bereichen, für die die Mitgliedstaaten gewiss weiterhin zuständig sind, die Europäische Union jedoch künftig zur Durchführung von Unterstützungs- und Koordinierungsmaßnahmen berechtigt ist, um insbesondere den Austausch von Informationen und Beamten zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung von Ausbildungsprogrammen zu fördern. Des Weiteren zielt die am 1. Januar 2013 umgesetzte Richtlinie von 2011 zur Verwaltungszusammenarbeit in Steuerfragen auf eine größere Transparenz, einen effizienteren Informationsaustausch und eine engere Kooperation im Kampf gegen Steuerbetrug ab.
Am 12. Juni 2013 schlug die Kommission vor, zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU zu erweitern. Der Vorschlag sieht vor, Dividenden, Veräußerungsgewinne, alle anderen Arten von Finanzeinkünften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufzunehmen, über die in der EU automatisch Informationen ausgetauscht werden.

Das automatische Informationsaustauschsystem

Berichte von Tracy A. KAYE, Professorin der Rechtswissenschaft, Seton Hall University School of Law, Vereinigte Staaten zum Thema „Internationale Zusammenarbeit im Bereich MwSt.: Neue Instrumente und Möglichkeiten um gegen MwSt. Betrug zu kämpfen“ und Serge FABER, Anti-Betrugsdienste, Grundbuch-und Domänenverwaltung, Luxemburg folgten.Bevor es in die Diskussionsrunde ging war finales Thema auf nationaler Ebene: Steuerprüfungen versus ‘tax compliance’In Krisenzeiten und Personalmangel in den Steuerbehörden ist der Fokus einiger Mitgliedstaaten stark auf die ‘tax compliance’ gerichtet. Dabei legen sie beispielsweise die Abgabenordnung mit den Rechten und Pflichten der Steuerpflichtigen und Steuerbehörden fest. Ermöglicht dieses Risikomanagement eine bessere Einhaltung der Steuerpflichten und eine wirksame Steuererhebung? Und würde dadurch die Zahl der durchgeführten Steuerprüfungen beeinträchtigt werden? Redner war hierzu Serge COLIN, Vorsitzender der UFE.
Ende der Veranstaltung war nach der Zusammenfassung der Diskussionen und Schlussfolgerungen durch Romain Wolff, Vorsitzender der CESI.

Bericht: Stefanie Vogel

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Potenziale ausschöpfen – Jugend stärken

Die Teilnehmer des Bundesjugendauschusses in Warnemünde

Bundesjugendausschuss der DSTG-Jugend stellt Weichen für die Zukunft

Meinungen austauschen, Positionen gegenüberstellen und kennenlernen wie Gewerkschaft und Finanzverwaltung in anderen Bundesländern funktionieren. Seit ihrer Wahl auf dem Bundesjugendtag der DSTG im Mai 2013 verfolgt die Bundesjugendleitung genau dieses Ziel konsequent und baut ihren Bundesjugendausschuss - das gemeinsame Team aller DSTG Landes- und Bezirksjugendleitungen - Schritt für Schritt zu einem Forum für Jugend, Politik und Verwaltung aus.

So konnte die DSTG-Jugend zu ihrem Bundesjugendausschuss, der vom 12.-14.09.2014 in der Jugendherberge Warnemünde stattfand, zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und Gewerkschaft begrüßen. Allen voran ließ es sich die Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin, nicht nehmen persönlich die DSTG-Jugend zu besuchen. Daneben nahmen sowohl die Vorsitzende der DSTG-Bundesfrauenvertretung Milanie Hengst, der DSTG-Landesvorsitzende Frank Höhne, die Bundesvorsitzende der dbb jugend Sandra Kothe als auch der Leiter der Außenstelle der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Falko Chmielewski teil.

Gemeinsam diskutierten die Jugendvertreter mit den Gästen über die angespannte Haushaltslage der Länder, die Folgen des demografischen Wandels für den öffentlichen Dienst und insbesondere die Attraktivität der Finanzverwaltung für junge Menschen.

Finanzministerin Heike Polzin im Dialog mit den Teilnehmern

Die Vielfalt an Themen und Gästen ließ den hohen Anspruch der DSTG-Jugend an ihren Bundesjugendausschuss Wirklichkeit werden. Diese neuen Wege stellte die Bundesjugendleitung auch in ihren Leitlinien für die kommenden Jahre bis 2017 vor. Einstimmig verabschiedeten die Jugendvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet ein neues Konzept für die DSTG-Jugend. Ziel sei es, neue Potenziale zu erschließen und das eigene Profil als starker Jugendverband zu schärfen.

Der bereits existierende Arbeitskreis Ausbildung soll hierzu über die Themen Ausbildung und Nachwuchsgewinnung hinaus verstärkt auch die demografische Entwicklung und die beruflichen Perspektiven junger Menschen in den Blick nehmen und zu einer Ideenschmiede der DSTG-Jugend ausgebaut werden. Durch den Aufbau eines Netzwerks von Ansprechpartnern in Politik und Verwaltung sollen die Anliegen der DSTG-Jugend stärker in das Bewusstsein der Verantwortlichen rücken. Der Austausch gewerkschaftlicher Positionen und die Nutzung vorhandener Ressourcen werde zudem durch eine engere Zusammenarbeit mit den verbandsinternen Gremien und Ausschüssen angestrebt.

Begleitend gelte es, die DSTG-Jugend markant und jugendgerecht zu präsentieren und ein Bewusstsein zu schaffen für das ehrenamtliche Engagement der jungen Gewerkschafter.

Denn junge Mitglieder haben eine starke Jugendvertretung verdient!

Was die Finanzministerin sonst noch gesagt hat, könnt Ihr in der nächsten Ausgabe des DSTG Magazins lesen!

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Klausurtagung 2014

Unter dem Motto „Der Letzte macht das Licht aus?!“ richtete die DSTG-Jugend vom 04. bis 06. Juli 2014 eine Klausurtagung in der dbb Akademie in Königswinter aus. Wie bereits bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit teilten sich die Teilnehmer nach den einleitenden Worten in einzelne Arbeitsgruppen auf.

Die erste Arbeitsgruppe nahm sich die Attraktivität der Finanzverwaltung vor. Arbeitsgruppe 2 beschäftigte sich mit den Themen „Innendienst vs. Außendienst“. In der Arbeitsgruppe 3 setzte man sich mit der Aufgabenstellung „Soziale Aspekte der Finanzverwaltung“ auseinander.

Des Weiteren durften wir im Verlauf der Veranstaltung zwei Gäste begrüßen, zum Einen Karl-Heinz Leverkus (stellv. DSTG-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Tarifkommission) und zum Anderen Rainer Vollmer (Vorsitzender des DSTG-Bildungsausschuss).

Die Präsentationen der Arbeitsgruppen versprachen schon eine Menge guter Ideen. Sobald die Ergebnisse zusammengefasst und aufbereitet wurden, stellen wir sie Euch natürlich wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Sollten bis dahin Fragen aufkommen, stehen Christoph Oppitz (Vorsitzender AK Ausbildung) und Stefanie Vogel (BJL) Euch gern zur Verfügung.

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DSTG Jugend im Gespräch mit Lothar Binding MdB

MdB Lothar Binding im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bundesjugendleitung Christian Haefs

Seinen Ursprung nahm dieses Gespräch auf dem diesjährigen 17. Bundesjugendtag der DSTG-Jugend in Fulda (wir berichteten). Als Binding der DSTG-Jugend das Gespräch anbot, gewann die Idee, sich auch mit politischen Entscheidungsträgern auszutauschen, an Aufschwung.
Insgesamt 75 Minuten nahm sich Binding, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, Zeit für die DSTG-Jugend und informierte sich über die bundesgesetzlichen Grundlagen der Ausbildung sowie die aktuellen Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung für die Finanzverwaltung. Haefs stellte insbesondere heraus, dass die Attraktivität der Finanzverwaltung als Arbeitgeber zusehends abnehme und insbesondere durch Vorurteile in der Gesellschaft negativ beeinflusst werde. Gerade auch die jungen Beschäftigten forderten für die Loyalität gegenüber ihrem jeweiligen Dienstherrn eine entsprechende Wertschätzung, die sowohl moralisch als auch monetär zum Ausdruck gebracht werden müsse. Entgegen der Demografiestrategie der Bundesregierung, die eine Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ausschließlich in der Stärkung der Familienfreundlichkeit sowie in gesundem und produktivem längeren Arbeiten sieht, müsse die Politik eine Vorreiterrolle einnehmen und sich erkennbar vor ihre Beschäftigten stellen.
Hinsichtlich der Grundlagen für die Ausbildung verwies der Bundesjugendleiter Christian Haefs in dem Gespräch auf die Ergebnisse der Klausurtagung der DSTG-Jugend im Juli 2012. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Bundesländern, Mitglieder aus Arbeitskreis Ausbildung und Bundesjugendleitung hatten hier gemeinsam u.a. die letztjährigen Änderungen in der Steuerbeamtenausbildungs- und Prüfungsordnung (StBAPO) evaluiert und festgehalten, welche weiteren Änderungen die DSTG-Jugend anstrebt. Haefs stellte insbesondere die Diskrepanzen zwischen den Ausbildungen des gehobenen und des mittleren Dienstes heraus und überreichte dem Abgeordneten hierzu weiteres Informationsmaterial.Beide Parteien vereinbarten, auch in Zukunft in Kontakt bleiben zu wollen, um hilfreiche Informationen austauschen zu können.

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bfg Gewerkschaftstag 2013

„Gerechtigkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität“: Unter diesem Motto fand vom 18.-19.November 2013 der Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft in Schweinfurt statt.
Neben Berichten, verschiedenen Anträgen und Satzungsänderungen stand ganz oben die Neuwahl des Landeschefs in Bayern. Josef Bugiel trat aus Altersgründen nicht wieder an, wurde aber einstimmig als Ehrenvorsitzender der bfg gewählt. Neuer Landeschef in Bayern wurde mit großer Stimmenzahl Gerhard Wipijewski.

An dieser Stelle wollen wir Gerhard Wipijewski und seinem neu gewählten Team nochmal gratulieren und gutes Gelingen für seine Arbeit wünschen.

Am 18. November 2013 fand die Öffentlichkeitsveranstaltung im Rahmen des Gewerkschaftstages statt. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und weiteren Verwaltungsinstitutionen konnte der neu gewählte bfg - Landesvorsitzende Gerhard Wipijewski zahlreiche Mitglieder der „Gewerkschaftsfamilie“ begrüßen. Hierbei konnten die Forderungen der Bayerischen Finanzgewerkschaft den zahlreichen Gästen verdeutlicht werden.

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Gewerkschaftstag Hessen 2013

Am 29. und 30.Oktober tagte der Steuer-Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der DSTG Hessen. Die Delegierten, die zahlreich erschienen waren, diskutierten über die Leitlinien der DSTG - Arbeit für die nächsten Jahre und wählten ihre Führungsspitze für 5 Jahre neu.
Bei der Arbeitstagung standen erst einmal die Abwicklung formaler Punkte, Berichte, Satzungsänderungen, und zahlreiche Anträge auf der Agenda. Bei der Wahl wurde Michael Volz erneut als Landesvorsitzender der DSTG Hessen mit großer Mehrheit gewählt.

An dieser Stelle wollen wir Michael Volz und seinem neu gewählten Team nochmal gratulieren und weiterhin viel Erfolg bei der Gewerkschaftsarbeit wünschen.

Am 29. September 2013 fand die Öffentlichkeitsveranstaltung im Rahmen des Steuer-Gewerkschaftstages statt. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen konnte der DSTG - Landesvorsitzende Michael Volz zahlreiche Mitglieder der „Gewerkschaftsfamilie“ begrüßen. Hier konnten die Forderungen der DSTG Hessen den zahlreichen Gästen verdeutlicht werden.

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Frauen-Arbeitstagung Herbst 2013

Im Herbst 2013 war es wieder soweit: Zum zweiten Mal in diesem Jahr trafen sich die Vertreterinnen der DSTG Frauen zur Sitzung in Bad Godesberg.
Themen waren unter anderem: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie Finanzamt 2020.

Nach dem allgemeinen Bericht über die Neuigkeiten aus dem Bund von Milanie Hengst, wurde über diverse Themen heiß diskutiert und es fand ein reger Austausch statt.

Bei den Berichten der Länder, stellten wir wieder fest, wie unterschiedlich die einzelnen Verbände strukturiert und aufgebaut sind. Obwohl alle das gleiche Ziel haben, muss jeder mit unterschiedlichen Voraussetzungen die anstehenden Aufgabe meistern.

Im April 2014 findet die nächste Bundesfrauenversammlung in Dresden statt.

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Landesjugendtag Baden-Württemberg

„Hauptsache vorwärts! - ist die Richtung egal?“ – Unter diesem Motto fand vom 15.-16. Oktober 2013 der 14. Landesjugendtag der DSTG Baden-Württemberg in Leonberg statt. Eingebettet in den Landesjugendtag waren auch die Bezirksjugendtage der DSTG Baden und der DSTG Württemberg.
Hauptaufgabe der Jugendtage war es, die inhaltliche Ausrichtung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung in den kommenden fünf Jahren festzulegen. Daneben wurden eine neue Bezirks- sowie Landesjugendleitung gewählt.

Landesjugendleitung Baden-Württemberg
Steffen Wohlleb kandidierte aus Altersgründen nicht mehr für das Amt des Landesjugendleiters. Zur neuen Landesjugendleiterin wurde mit großer Mehrheit Katja Wolanskyj gewählt. Neue Geschäftsführerin ist Stefanie Vogel, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der DSTG-Jugend ist. Als Stellvertreterinnen in der Landesjugend wurden Isabell Klein, Franziska Angstenberger und Irene Triller gewählt. Regine Schäfer wurde von der Landesjugendleitung in das Gremium kooptiert.
Markus Salzinger und Daniel Quizinski sind als Bezirksjugendleiter der Bezirke Württemberg und Baden gehören der Landesjugendleitung kraft Satzung ebenfalls als Mitglieder an.

Öffentlichkeitsveranstaltung
Der Höhepunkt des Landesjugendtages war die Öffentlichkeitsveranstaltung am Nachmittag des ersten Tages. Die neu gewählte Landesjugendleiterin Katja Wolanskyj eröffnete die Veranstaltung mit einer viel beachteten Rede, in der sie die Situation und die Zukunft der baden-württembergischen Finanzverwaltung symbolisch mit der Herausforderung eines Marathonlaufs verglich. Sie ermunterte die anwesenden Gäste, allen voran die Vertreter der Politik, sich gemeinsam mit der DSTG-Jugend für eine demografiefeste Finanzverwaltung einzusetzen. Im Anschluss übernahm Andreas Hey (Fachreferent gehobener Dienst) die Moderation der öffentlichen Podiumsdiskussion. Aus der Politik konnten hierzu die Abgeordneten MdL Klaus Herrmann (CDU), MdL Muhterem Aras (Grüne) sowie MdL Klaus Maier (SPD) begrüßt werden. Als jeweilige finanzpolitische Sprecher ihrer Partei diskutierten sie mit dem Landesvorsitzenden Klaus Becht über Fragen, die derzeit die DSTG sowie die DSTG-Jugend beschäftigten. Die zahlreichen Fragen aus dem Publikum befeuerten die Diskussion zusätzlich und ließen die Veranstaltung – zu der auch mehrere Vorsteher, Vertreter der OFD Karlsruhe und der HVF Ludwigsburg, Kollegen aus dem BPR und HPR, der Bundesvorsitzende der DSTG-Jugend Christian Haefs, sowie Mitglieder des Landesvorstands der DSTG begrüßt werden konnten – zu einem echten Erfolg der Jugend werden.

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Jugend wird 50!

Unter dem Motto - Jugend wird 50 - traf sich mit dem Landesjugendtag das höchste Gremium der bfg-jugend. Rund 80 Delegierte aus den bayerischen Dienststellen (Finanzämter, Landesamt für Steuern, Landesamt für Finanzen und Finanzgerichte), kamen zusammen, um die politische Linie der bfg-Jugend Bayern für die nächsten Jahre festzulegen und einen neuen Vorstand zu wählen.
Zu Beginn der Veranstaltung konnte der Landesjugendleiter Florian Köbler zahlreiche Gäste begrüßen, darunter den Vorsitzenden der Bayrischen Finanzgewerkschaft Josef Bugiel, den Vorsitzenden der dbb jugend Bayern Jörg Kothe, sowie für die DSTG Bundesjugendleitung den Vorsitzenden Christian Haefs (Westfalen-Lippe) und seine Stellvertreterin Stefanie Vogel (Baden-Württemberg).
Bei den anstehenden Wahlen wurde der bisherige Landesjugendleiter Florian Köbler in seinem Amt als Vorsitzender mit eindrucksvoller Mehrheit bestätigt. Als Stellvertreter wurden Dominik Bauer (Schatzmeister), Stefanie Dippl, Thomas Kuhn und Franziska Möller-Erbstößer gewählt.

Im Anschluss leitete Köbler mit einer sehr gelungenen Eröffnungsrede in die Öffentlichkeitsveranstaltung ein, zu der zahlreiche namhafte Landespolitiker geladen waren. Im Beisein der Festgäste ließ Köbler 50 Jahre bfg-jugend Revue passieren und schilderte eindrucksvoll, welche politischen Erfolge die bfg-jugend gerade in den letzten Jahren erreichen konnte.

Nach der Wahl der neuen Landesjugendleitung und der öffentlichen Veranstaltung ging es für die Bezirke Nord und Süd Bayern zur Wahl des jeweiligen Vorsitzenden. Hier wurde Hermann Abele für Südbayern in seinem Amt bestätigt und für Nordbayern wurde Jonas Hofmann neu in das Amt des Vorsitzenden gewählt.

Am zweiten Tag wurde intensiv über die einzelnen Anträge der Delegierten diskutiert, die nun die Arbeitsgrundlage der neuen Landesjugendleitung für die kommende Amtszeit darstellt.

Wir wünschen dem Vorstand der bfg-jugend viel Glück, eine erfolgreiche Hand und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

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Bundesjugendtag 2013 in Fulda

Auf dem Bundesjugendtag wurde eine neue Bundesjugendleitung gewählt: Stefanie Vogel, Christian Haefs, Ann-Kristin Horst, René Zuraw und Karin Woll (v.l.n.r.) hier mit dem Bundesvorsitzenden der DSTG Thomas Eigenthaler

17. Bundesjugendtag der DSTG-Jugend in Fulda "S.O.S. SICHERN ODER SINKEN"

Vom 28.05.2013 bis 30.05.2013 wird der 17. Bundesjugendtag der DSTG-Jugend unter dem Motto "S.O.S. SICHERN ODER SINKEN" in Fulda stattfinden.
Hauptaufgabe des Bundesjugendtages ist die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit der DSTG-Jugend der kommenden vier Jahre. Daneben steht die Wahl einer neuen Bundesjugendleitung im Mittelpunkt der Arbeitstagung.
Höhepunkt des Bundesjugendtages wird sicherlich wieder die Öffentlichkeitsveranstaltung am 29.05.2013 sein.

Der Bundesjugendtag hat u.a. zu den Themen "Ausbildung" [65 KB] und "Demongrafie" [61 KB] zwei Entschließungen beschlossen.

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Bundesjugendausschuss II/2012 in Karlsruhe

Zum diesjährigen Herbst-Bundesjugendausschuss 2012 hatte die DSTG-Jugend in die drittgrößte Stadt des Landes Baden-Württemberg, nach Karlsruhe geladen. Vom 26. bis 28. Oktober tagten ca. 50 junge Leute aus allen Landes- und Bezirksverbänden um sich über jugendpolitische Themen näher auszutauschen.

Am ersten Tag der Veranstaltung, welche in den Räumlichkeiten der BBBank stattfand, konnte die DSTG-Jugend als Gast den Ministerialdirektor Wolfgang Leidig (Amtschef und Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg) begrüßen. Ihn hatte der Vorsitzende der DSTG-Jugend, Torsten Schlick, unter dem Motto „Jugend in der Finanzverwaltung“ eingeladen. Herr Leidig berichtete ausführlich über die aktuelle Situation in Baden-Württemberg, zu der er sehr detaillierte Informationen für die Teilnehmer bereitgestellt hatte. Inhaltlich sprach er dabei die für die Jugend im Fokus stehenden Themen der „Nachwuchsgewinnung“, sowie die „Entwicklungschancen der jugendlichen Beschäftigten“ in der Finanzverwaltung, aber auch die „Aufstiegschancen“ an. Da bei dieser Sitzung Vertreter sämtlicher Bundesländer anwesend sind, ist natürlich immer die „aktuelle Situation vor Ort“ sehr spannend und bietet einen großen Diskussionsspielraum dar.

Aus der medialen Berichterstattung hatten viele zuvor schon über die finanzielle Situation des Landes gelesen und stellten sich daher die Frage: „Wie kann bei den aktuellen Sparmaßnahmen die Zukunft der Finanzverwaltung gesehen werden oder eher nur aussehen? Wie steht's um die Befürchtung weniger qualifizierten Nachwuchs zu erhalten oder die Gefahr das gute Leute die Verwaltung verlassen könnten?“ Auch das Schlagwort „Demographie“ stand zur Debatte und weitere Perspektiven wie „Einstellungszahlen künftiger Jahre“, „Bewerberlage“, „Zukunft des Übernahmeschnitts“ wurden eingehend erörtert.

Gerade im Hinblick auf den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes, welches unter dem Schlagwort „Absenkung Eingangsbesoldung“ weitere drastische Kürzungen vorsieht, wurde heftig diskutiert.

Im Anschluss konnte die DSTG-Jugend den Vorsitzenden des DSTG-Landesverbandes Baden-Württemberg Klaus Becht, sowie den DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler begrüßen, die sich beide für die Jugend Zeit genommen hatten und der Einladung nach Karlsruhe folgten.

Beide machen deutlich, „wer an der Einnahmeverwaltung spart – erspart sich Einnahmen“! Man sollte meinen, vor dem Hintergrund der nahenden Schuldenbremse stünde die Einnahmeverwaltung – also wir alle – in besonders hohem Ansehen und würden entsprechend wertgeschätzt, so Eigenthaler wörtlich.

Wertgeschätzt durch einen ausreichenden Personalkörper, durch ordentliche und leistungsgerechte Bezahlung und auch von Zeit zu Zeit durch ein Lob aus der Politik. Lob vor allem auch von den Abgeordneten, die sich allzu gerne Politikerträume erfüllen möchten mit dem Geld, das mühsamen im Konflikt mit dem Steuerzahler zuvor herbeigeschaffen wurde.

Klaus Becht machte deutlich, dass die Politik hartnäckig ausblendet, dass jeder Beschäftigter der Finanzverwaltung ein Vielfaches von dem, was er kostet, dem Staatssäckel wieder einbringt. Im Innendienst wie auch im Außendienst.

Viele Probleme könnten durch weitsichtige Personalplanung schlagartig gelöst werden. Vielleicht würden sogar Steuererhöhungsdebatten einfach völlig verstummen, wenn man nur allein den gewissenhaften Steuervollzug wesentlich verbesserte. Und wo man beim Personal etwas gegensteuert –etwa mit 500 neuen Stellen in Baden-Württemberg –, bereitet man dort einen anderen verhängnisvollen Fehler vor. Eine Kürzung der Anwärterbezüge! Das soll Nachwuchswerbung sein? So will man gute Leute gewinnen?

Allen Teilnehmern des BJA´s war klar, die Politik muss hier unseren klaren Widerstand spüren. Denn: Wer an der Einnahmeverwaltung spart – der erspart sich Einnahmen. Und das ist in höchstem Maße fahrlässig. Zu diesem Anlass wurde vom BJA eine Resolution verabschiedet, in der ein klares Bekenntnis der politisch Verantwortlichen zum Fortbestand einer qualitativ hochwertigen und ernstzunehmenden Steuerverwaltung gefordert wird.

Am Morgen des zweiten Tages, konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den DSTG-Bezirksvorsitzenden Baden Markus Scholl begrüßen. Markus Scholl, der früher selbst Vorsitzender der DSTG-Jugend Bund war, konnte bei dieser Gelegenheit ein positives Resümee über die Jugendarbeit der letzten Jahrzehnte ziehen.
Anschließend wurde damit begonnen, die internen Angelegenheiten auf der Tagesordnung abzuarbeiten. Unter anderem wurden zum Thema Ausbildung inhaltliche Fragen erörtert. Ein großes Thema, welches es ebenfalls galt vorzubereiten, war die Vorbereitung des 17. Bundesjugendtages, der im Mai nächsten Jahres in Fulda stattfinden wird. Hierzu wurden wichtige Beschlüsse gefasst.

Der dritte und letzte Tag stand ganz im Zeichen der Mitgliederwerbung. Beim Bundesjugendausschuss konnten nun letztmals in dieser Amtszeit zwei weitere Landes- u. Bezirksjugendleitungen ihr Werbekonzept zur Mitgliederwerbung darstellen. Für diesen BJA hatten sich die LJL Sachsen sowie die LJL Baden-Württemberg bereit erklärt, ihre Konzepte den anderen Verbänden vorzustellen. Diese Präsentationen sind sehr interessant und nützlich, da man sich hierbei für seine eigene Arbeit inspirieren lassen kann.

Die Bundesjugendleitung kann auch dieses Mal wieder auf einen erfolgreichen BJA zurückblicken und dankt allen Teilnehmern für diese gelungene Veranstaltung!

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Bundesrat beschließt Änderung der STBAPO

Der Bundesrat behandelte an diesem Freitag eine Änderung der StBAPO (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten). Die beschlossene Änderung findet die ausdrückliche Unterstützung der DSTG und der DSTG-Jugend. Teilweise sind damit langjährige Forderungen umgesetzt worden. Zugleich haben DSTG und DSTG-Jugend Vorschläge entwickelt, die über die jetzigen Ansätze hinausgehen. Die komplette Stellungnahme der DSTG können Sie hier nachlesen.

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Tarifeinigung erzielt

In der Nacht vom 30. zum 31. März 2012 einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. „Natürlich ist so ein Ergebnis immer ein Kompromiss“, sagte die Bundesvorsitzende der dbb jugend, Sandra Hennig. „Gerade für die Auszubildenden konnten wir aber substanzielle Verbesserungen durchsetzen. Damit wurde dem demographischen Wandel und den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung getragen.“

Die Ausbildung- und Praktikantenentgelte erhöhen sich ab dem 1. März 2012 um 50 Euro. Ab dem 1. August 2013 gibt es eine weitere Erhöhung um 40 Euro. „Grob gerechnet ist das – ausgehend von einer Vergütung von 700 Euro im Monat – insgesamt eine Steigerung um etwa 13 Prozent. Das kann sich sehen lassen“, so Hennig. Da der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst immer härter werde, sei diese Einigung ein wichtiges Signal. „Jetzt muss das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich bei Bund und Kommunen übertragen werden“, sagte Hennig.

Neben den Entgelten wurden weitere Bereiche neu geregelt:
Bei vorausgesetztem Bedarf werden alle Auszubildenden für zwölf Monaten übernommen, im Anschluss – bei entsprechender Bewährung – unbefristet.
Darüber hinaus werden Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen erstattet, wenn sie höher als sechs Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung des ersten Ausbildungsjahres sind.
Schließlich haben alle Auszubildenden einen Anspruch auf 27 Urlaubstage im Jahr (vorher: 26 Tage im Jahr).
„Hinsichtlich einer garantierten unbefristeten Übernahme für alle Auszubildenden haben sich die Arbeitgeber stur gestellt. Der gefundene Kompromiss ist zwar annehmbar, trotzdem werden wir das Thema weiterhin auf die Agenda setzen“, erklärte Hennig. „Die Vereinbarung zu den Fahrtkosten ist zu begrüßen, weil nun die Erstattung erstmals einheitlich geregelt ist. In den Bereichen, wo für die Auszubildenden vorteilhaftere Regelungen gelten, bleiben diese natürlich bestehen.“ Der vereinbarte zusätzliche Urlaubstag sei darüber hinaus angesichts der steigenden Arbeitsbelastung folgerichtig.

„Insgesamt können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein, insbesondere mit den monetären Verbesserungen“, sagte die dbbj-Chefin. „Es ist offensichtlich, dass die Protestaktionen und Warnstreiks die Arbeitgeber beeindruckt haben.“

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AK Ausbildung tagte in Berlin

Der zur Unterstützung der Bundesjugendleitung eingerichtete Arbeitskreis Ausbildung traf sich am 14./15. Januar 2012 in der DSTG Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Aktuelle Fragen der Gewerkschaftsarbeit sowie die organisatorische Vorbereitung der in diesem Jahr terminierten Klausurtagung standen auf der Tagesordnung. Es wurden die Anträge für den Steuer-Gewerkschaftstag im Juni und für den Bundesjugendtag der dbb jugend debattiert.

Im Arbeitskreis Ausbildung wurde der Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der StBAPO eingehend analysiert. Die DSTG-Jugend unterstreicht nachdrücklich, dass auch in Zukunft das hohe Niveau und die besondere Qualität der theoretischen und praktischen Ausbildung in der Finanzverwaltung erhalten bleiben müssen. Nur mit einem exzellenten Standard werden die Rahmenbedingungen für eine auch in Zukunft bestmöglich arbeitende Eingriffsverwaltung sowie für eine Sicherung der gleichmäßigen Qualität der Rechtsanwendung geschaffen. DSTG-Jugend und DSTG unterstützen deshalb, dass der Verordnungsgeber mit der Vierten Verordnung zur Änderung der StBAPO die bundeseinheitliche Ausbildung in der föderalen Struktur der Steuerverwaltung weiterentwickelt und bestehende Studieninhalte an aktuelle – an die Steuerverwaltung herangetragene – Aufgabenstellungen ausrichtet. Die Mitglieder des Arbeitskreises kamen zu dem Diskussionsergebnis, dass auch zukünftig die hohe Qualität und Einheitlichkeit der Steuerbeamten- Ausbildung nur mit einer verwaltungsinternen Vermittlung der Studieninhalte erhalten und garantiert werden kann. Erneut lehnten sie eine Externalisierung der Ausbildung kategorisch ab, denn durch einen solchen Systembruch würden die bewährten Strukturen zerstört und das allseits anerkannte Renommee der Ausbildungsabschlüsse „Finanzwirt/-in beziehungsweise Diplom-Finanzwirt/-in“ gefährdet.

Bei der Überprüfung des Referentenentwurfs begrüßten DSTG und DSTG-Jugend ausdrücklich, dass mit den Novellierungen die Voraussetzungen für einen obligatorischen Praxisaufenthalt hauptamtlicher Lehrkräfte geschaffen werden sollen. Damit wird eine langjährige Forderung der DSTG zur Verbesserung des Praxisbezugs bei der Ausbildung umgesetzt.

Vereinheitlichung des Einstellungsverfahrens notwendig
Für die Einstellung von Dozentinnen und Dozenten fordert die DSTG eine Rahmenregelung, die das Berufungsverfahren bundesweit vereinheitlicht. Mit gleichen Kriterien kann länder-
übergreifend die Qualität der Ausbilderinnen und Ausbilder verbessert werden. DSTG und DSTG-Jugend begrüßen auch die geplante Einführung eines neuen Studienfaches „Methoden der Rechtsanwendung“ im Grundstudium. Die Vermittlung der juristischen Methodenlehre war zuvor in anderen Studienfächern eingebettet. Zukünftig erhält dieses > Fachgebiet, das die unabdingbare Grundlage für das Arbeiten mit der steuerlichen Gesetzesmaterie bildet, mehr Wertigkeit und Bedeutung.
Positiv beurteilt wird auch die geplante Neuerung, wonach die in der berufspraktischen Studienzeit gezeigten Kenntnisse und die Bewertung der Persönlichkeitsmerkmale für die Entscheidung herangezogen werden sollen, ob Studierende nach nicht bestandener Laufbahnprüfung beziehungsweise nach Verzicht auf Wiederholung der Prüfung die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Befähigung für den mittleren Dienst erfüllen. Die DSTG und ihre Jugendorganisation bemängeln seit Jahren, dass die Berücksichtigung lediglich der fachtheoretischen Kenntnisse bei der Frage der Zuerkennung der Befähigung für den mittleren Dienst aus Praxissicht zu kurz greift. Vor allem die berufspraktischen Studienzeiten bilden ein differenzierteres und umfassenderes Bild ab, ob der oder die Studierende vor allem für die praktischen Tätigkeiten im Finanzamt das entsprechende persönliche Rüstzeug mitbringen würde.

Neue Gewichtung der Gesamtnote sinnvoll
Gewerkschaftliche Unterstützung findet auch die Änderung der Zusammensetzung der Prüfungsgesamtnote, denn damit wird eine langjährige DSTG-Forderung umgesetzt. Mit der stärkeren Berücksichtigung der Noten von Grundund Hauptstudium sowie mit der unverändert verbleibenden Gewichtung der berufspraktischen Studienzeit wird mehr > Kontinuität in die Lern- und Arbeitsbereitschaft der Studierenden über den gesamten Studier- und Ausbildungszeitraum erreicht. Positiv hervorzuheben ist auch die höhere Gewichtung des Anteils der Prüfungsnote aus dem Grundstudium, denn dort werden einige Studienfächer bereits abgeschlossen. DSTG und DSTG-Jugend fordern in diesem Zusammenhang nicht nur die Notengewichtung für den gehobenen, sondern auch für die Abschlussprüfung des mittleren Dienstes neu zu justieren.

Einheitlicher Katalog für Abschlussarbeit
Für die im gehobenen Dienst verlangte Abschlussarbeit schlagen DSTG und DSTG Jugend einen Präzisierungskatalog vor, um die unterschiedlichen Zeit- und Umfangsvorgaben, die Themenauswahl sowie das Themenvergabeverfahren in den Bundesländern zukünftig zu vereinheitlichen. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollte sich die Arbeit mit einem steuerlichen Thema befassen. Für die Ausarbeitung sollte bundeseinheitlich eine Freistellung vom Unterricht beziehungsweise der berufs - praktischen Zeit von mindestens vier Wochen gewährt werden und der Umfang der Arbeit sollte mindestens 30 Seiten betragen, 60 Seiten jedoch nicht überschreiten. Um dieser wissenschaftlichen Arbeit mehr Bedeutung zu verschaffen, sollte die erzielte Punktzahl eine höhere Gewichtung in der Abschlussnote finden. Nach Ansicht von DSTG und DSTG-Jugend sollte den Bereichen „Internationales Steuerrecht“ sowie „Besteuerung der Gesellschaften“ mehr Raum bei der Anzahl der Lehrstunden gewidmet werden. Praxiserfahrungen zeigen, dass nicht nur die Prüfungsdienste, sondern auch der Innendienst im Finanzamt vermehrt Sachverhalten mit Auslands- beziehungsweise EU-Bezug berücksichtigen muss. Mit der Novellierung der StBAPO im Jahr 2002 wurde auch eine Abschlussprüfung im Fach „Besteuerung der Gesellschaften“ in den Katalog aufgenommen. Dieser Ausweitung sollte mit einer Erhöhung der Stundenzahl Rechnung getragen werden, weil die Bedeutung und Komplexität dieses Steuergebietes in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Da bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung der Gürtel bereits jetzt nicht mehr enger geschnallt werden kann, ist es umso wichtiger, den Anwärterinnen und Anwärtern mit ihrer Ausbildung das nötige Wissen in fachlicher und praktischer Hinsicht zu vermitteln. Mit den aktuellen Reformvorschlägen werden viele Bereiche der Ausbildung verbessert und zukunftsfähig gestaltet. Vorschläge, die über diese Ansätze hinausgehen, hat die DSTG entwickelt und vorgelegt. DSTG und DSTG-Jugend werden darauf achten, dass die Reformprozesse kontinuierlich fortgesetzt werden.

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Bundesjugendausschuss II/2011 in Saarbrücken

Zum Herbst-Bundesjugendausschuss 2011 hatte die DSTG-Jugend dieses Mal in die schöne saarländische Landeshauptstadt Saarbrücken geladen. Vom 14. bis 16. Oktober tagten ca. 50 junge Leute aus allen Landes- und Bezirksverbänden.

Am ersten Tag der Veranstaltung konnte die DSTG-Jugend als Gast den Finanz-Staatssekretär, Herrn Gerhard Wack, begrüßen. Ihn hatte der Vorsitzende der DSTG-Jugend, Torsten Schlick, unter dem Motto „Die Zukunft der Jugend in der Steuerverwaltung“ eingeladen. Herr Wack berichtete ausführlich über die aktuelle Situation im Saarland, zu der er sehr detaillierte Informationen für die Teilnehmer bereit gestellt hatte. Unter anderem macht er deutlich, dass er für den Erhalt der internen Ausbildung sei und den Bachelor-Abschluss in der Finanzverwaltung ablehne. Der Vorsitzende der DSTG-Jugend nutze die Anwesenheit des Staatssekretärs dazu, ihn auf die angedachte Absenkung der Besoldung im Eingangsamt, über die im Saarland gerade nachgedacht wird, anzusprechen. Dies ist ein Perspektivenraub junger Leute, beim Kampf um die besten Bewerber schaden wir unserer Verwaltung damit selbst. „Hören sie auf damit“, so Schlick wörtlich.

Im Anschluss konnte die DSTG-Jugend den Vorsitzenden DSTG-Landesverbandes Saar, Herrn Matthias Bittner begrüßen, der sich für die Jugend Zeit genommen hatte und der Einladung sehr gerne gefolgt war. Auch er berichtete über die Situation der saarländischen Steuerverwaltung, hier insbesondere über die Not der Kollegenschaft die über einen großen Personalmangel klagt. Bittner macht auch hier seine Forderung noch einmal deutlich, die Einstellungszahlen deutlich zu erhöhen.

Der Morgen des zweiten Tages begann mit internen Angelegenheiten, die es galt, auf der Tagesordnung abzuarbeiten. Unter anderem wurden zum Thema Ausbildung inhaltliche Fragen erörtert, insbesondere die Ausbildung für das BZSt. Auch wurde eine Entschließung unter dem Motto "Ausbildung erhalten, sichern und ausbauen"

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DSTG Bund unter neuer Führung

Am 8. Juni 2011 wurde im Rahmen einer DSTG-Bundeshauptvorstandssitzung der bisherige Stellvertreter Thomas Eigenthaler zum neuen Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gewählt. Eine außerordentliche Wahl zwischen den Gewerkschaftstagen war notwendig geworden, da Dieter Ondracek – wie seit längerem angekündigt – von seinem Amt als Bundesvorsitzender zurück getreten war. Dieter Ondracek war 15 ½ Jahre Vorsitzender unser DSTG. Er hat sich in dieser Zeit immer für die Belange und die Interessen
der Jugend eingesetzt und.. die DSTG-Jugend stets unterstützt. Auch an dieser Stelle dafür unseren herzlichen Dank .

Thomas Eigenthaler, der die Steuerverwaltung von der Basis aus kennen gelernt hat, möchte natürlich auch das Thema Steuerbetrug /Steuerhinterziehung, welches der DSTG in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren einen großen Bekanntheitsgrad gebracht hat, nicht aus den Augen verlieren. Er hat dazu bereits angekündigt, dass er für einen Kuschelkurs nicht zu haben ist. Jedoch möchte er seinen Blickwinkel künftig auch wieder vermehrt auf den Innendienst unserer Verwaltung werfen, bei dem es vor allem in der letzten Zeit zu einer enormen Arbeitsverdichtung in den Finanzämtern gekommen ist.

Die DSTG Bundesjugendleitung unterstützt dies ausdrücklich und bietet hierfür ihre Unterstützung an. Durch die Wahl Thomas Eigenthalers zum Bundesvorsitzenden musste auch die Position eines stellv. Bundesvorsitzenden neu besetzt werden. Zum neuen stellvertretender Bundesvorsitzenden wurde unser Bundesjugendleiter Torsten Schlick gewählt, der nun künftig die Interessen und die Belange der Jugend direkt in der Bundesleitung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft vertreten kann. Die Bundesjugendleitung gratuliert beiden ausdrücklich zur Wahl und wünscht Erfolg in den neuen Ämtern.