Satzung

Satzung der 17. Bundesjugendleitung

Präambel

Werden in der Satzung sprachlich vereinfachte Bezeichnungen wie Vorsitzender, Stellvertreter usw. verwendet, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 1 Name und Zusammensetzung

Die DSTG-Jugend in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist der Zusammenschluss aller bestehenden Landes- und Bezirksjugendverbände. Sie organisiert alle Mitglieder der DSTG bis zum vollendeten 30. Lebensjahr.
Die Satzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ist für die DSTG-Jugend verbindlich.
Die DSTG-Jugend ist Mitglied der Jugend im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb jugend).

§ 2 Sitz und Geschäftsjahr

Die DSTG-Jugend hat ihren Sitz am Sitz der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck und Aufgaben

Die DSTG-Jugend ist eine Jugendorganisation mit eigener Ordnung und selbständiger Geschäftsführung. Die ihr zur Verfügung gestellten Mittel verwendet sie in eigener Verantwortung. Sie ist parteipolitisch unabhängig.

Die DSTG-Jugend fördert alle Maßnahmen für die Entwicklung der Jugend, sie beschäftigt sich mit berufs-, verbands-, staats- und jugendpolitischen Problemen. Ihre Hauptaufgaben sind dabei die Durchführung von Maßnahmen, die der Information und Meinungsbildung ihrer Mitglieder dienen, und von erforderlichen Aktionen und Veranstaltungen. Außerdem wirkt sie in der sozialen Jugendarbeit und an der Gestaltung des Jugendrechts mit. Sie arbeitet mit deutschen und internationalen Jugendorganisationen zusammen.

§ 4 Organe

Die Organe der DSTG-Jugend sind:

1. der Bundesjugendtag,

2. der Bundesjugendausschuss,

3. die Bundesjugendleitung.

§ 5 Bundesjugendtag

1. Der Bundesjugendtag ist das oberste Organ der DSTG-Jugend. Er findet in jedem vierten Jahr statt.

2. Die Bundesjugendleitung hat Zeit, Ort und Tagesordnung für den Bundesjugendtag mindestens 16 Wochen vorher den Landes- und Bezirksjugendverbänden bekanntzugeben. Anträge zum Bundesjugendtag können von der Bundesjugendleitung und den Landes- und Bezirksjugendverbänden gestellt werden. Sie sind mindestens 12 Wochen vor dem Bundesjugendtag schriftlich einzubringen. Über die Behandlung verspäteter Anträge entscheidet der Bundesjugendtag. Die Anträge sind von der Bundesjugendleitung den einzelnen Landes- und Bezirksjugendverbänden mindestens 4 Wochen vor dem Bundesjugendtag bekanntzugeben. Der Bundesjugendtag setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Bundesjugendleitung und den von Landes- und Bezirksjugendverbänden ermittelten mindestens 60 Vertretern. Ausscheidende Mitglieder der Bundesjugendleitung bleiben bis zum Ende des Bundesjugendtages stimmberechtigt.

3. Die Gesamtzahl aller Mitglieder der DSTG-Jugend zum 01.01. des Jahres, in dem der Bundesjugendtag stattfindet, ist durch 60 zu teilen. Diese Zahl ist auf ein Vielfaches von 10 abzurunden. Die Frist für die Meldung der Mitgliederzahlen durch die Landes- und Bezirksjugendverbände endet drei Monate vor Beginn des Bundesjugendtages, soweit der Bundesjugendausschuss kein früheres Fristende festgelegt.

4. Jedem Landes- und Bezirksverband steht für seine Mitglieder mindestens 1 Sitz, pro angefangenes Vielfaches ein weiterer Sitz der gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung der DSTG-Jugend ermittelten Zahl ein Vertreter zu. Erfolgt die Meldung nach Absatz 3 nicht fristgemäß, steht dem jeweiligen Landes- und Bezirksverband unabhängig von seiner Mitgliederzahl nur ein Vertreter zu.

5. Der Bundesjugendtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Stimmen vertreten sind. Etwaige Beschlussunfähigkeit ist durch den Verhandlungsleiter bei der nächsten Sachabstimmung festzustellen.

§ 6 Aufgaben des Bundesjugendtages

Der Bundesjugendtag hat folgende Aufgaben:

1. Behandlung aller Jugendfragen auf Bundesebene sowie Förderung des Erfahrungsaustausches.

2. Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der Haushaltsberichte der Bundesjugendleitung.

3. Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer.

4. Entlastung der Bundesjugendleitung.

5. Wahl der Bundesjugendleitung in getrennten Wahlgängen und in geheimer Wahl. Wiederwahl ist zulässig.

6. Wahl von drei Rechnungsprüfern.

7. Behandlung der vorliegenden Anträge.

8. Satzungsänderungen.

§ 7 Bundesjugendausschuss

Der Bundesjugendausschuss besteht aus:

1. den einzelnen Mitgliedern der Bundesjugendleitung,

2. den Vorsitzenden der Landes- und Bezirksjugendverbänden bzw. den Landes- und Bezirksjugendleitern.

Eine Vertretung der Mitglieder zu 1. entfällt. Bei Verhinderung eines Mitglieds zu 2. tritt an dessen Stelle sein satzungsgemäßer Vertreter.

Die Vorsitzenden der Landesjugendverbände und die Vorsitzenden der Bezirksjugendverbände, deren Landes- und Bezirksverbände nicht Mitgliedsverbände im Sinne des § 2 der Bundessatzung der DSTG sind, sowie Einzelmitglieder der DSTG, die Mitglieder der Bundesjugendleitung des dbb sind, gehören ohne Stimmrecht dem Bundesjugendausschuss an.

Dem stimmberechtigten Vertreter steht für je angefangene 300 seiner Mitglieder eine Stimme zu. Bei Abstimmungen bedeutet Stimmengleichheit Ablehnung.

Der Bundesjugendausschuss tritt zumindest einmal im Geschäftsjahr zusammen. Er ist auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zu außerordentlichen Sitzungen einzuberufen.

§ 8 Aufgaben des Bundesjugendausschusses

1. Behandlung aller Angelegenheiten der Jugend- und Organisationsarbeit.

2. Behandlung vorliegender Anträge.

3. Verabschiedung des Haushaltsplans.

4. Wahl der Vertreter für den Bundesjugendtag der dbb jugend.

§ 9 Bundesjugendleitung

Die Bundesjugendleitung besteht aus dem Vorsitzenden der DSTG-Jugend und
vier stellvertretenden Vorsitzenden, von denen einer in der Funktion des Schatzmeisters gewählt wird.

Ist der Vorsitzende verhindert oder scheidet er aus, so nimmt einer der Vertreter dessen Aufgaben wahr.

Die Bundesjugendleitung bleibt bis zu einer Wahl durch den Bundesjugendtag im Amt. Scheidet ein Mitglied der Bundesjugendleitung aus, so wählt der Bundesjugendausschuss nach.

§ 10 Aufgaben der Bundesjugendleitung

Die Bundesjugendleitung führt die Beschlüsse des Bundesjugendtages und des Bundesjugendausschusses durch. Sie soll vierteljährlich mindestens einmal zusammentreffen. Die laufenden Geschäfte werden vom Vorsitzenden wahrgenommen. Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Seine persönliche Haftung im Sinne des § 54 BGB ist ausgeschlossen.

Die Bundesjugendleitung gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Bundesjugendausschuss zur Kenntnis zu geben ist.

Ein Mitglied der Bundesjugendleitung vertritt die DSTG-Jugend im Bundeshauptvorstand bzw. im Bundesvorstand der DSTG und im Bundesjugendausschuss der dbb jugend.

Die Bundesjugendleitung hat der Deutschen Steuer-Gewerkschaft regelmäßig über die Tätigkeit der DSTG-Jugend zu berichten.

§ 11 Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer haben die Haushalts- und Kassenführung zu überwachen.

Kassenprüfungen haben einmal im Jahr stattzufinden.

Es müssen stets mindestens zwei Rechnungsprüfer gemeinsam tätig werden.

Wiederwahl ist einmal zulässig.

Scheidet ein Rechnungsprüfer während der Wahlperiode aus, so wählt der Bundesjugendausschuss nach.

Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer dürfen nicht Vorsitzende der Landes- oder Bezirksjugendverbände sein.

Den Rechnungsprüfern der DSTG bleibt die Prüfung unbenommen.

§ 12 Satzungsänderung

Für Satzungsänderungen ist Zweidrittelmehrheit des Bundesjugendtages erforderlich.

§ 13 Besondere Bestimmungen

Die Vorsitzenden von Jugendgruppen und Amtsträger der DSTG-Jugend sowie Mitglieder der Bundesjugendleitung können älter als 30 Jahre sein.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung ist auf dem 8. Bundesjugendtag der DSTG-Jugend am 22. März 1980 in Schwalbach beschlossen und auf dem 9. Bundesjugendtag am 15. Juni 1983 in Rotenburg a.d. Fulda und am 18. September 1989 in Goslar-Hahnenklee sowie am 29. Juni 1993 in Rotenburg a.d. Fulda geändert worden. Weitere Änderungen wurden am 17. März 1997 auf dem Bundesjugendtag in Heidelberg, am 19. Mai 2001 auf dem Bundesjugendtag in Wuppertal, am 16. April 2005 auf dem Bundesjugendtag in Magdeburg, am 29. Mai 2009 auf dem Bundesjugendtag in Berlin und am 28. Mai 2013 auf dem Bundesjugendtag in Fulda beschlossen. Die Satzung und die Änderungen sind jeweils am selben Tag in Kraft getreten.